Über Entsendung des OÖ Landtages wurde Bürgermeister Dominik Reisinger vor wenigen Tagen in der Wiener Hofburg zum Bundesrat angelobt. Er folgt Michael Lindner, der zeitgleich als Vertreter des Wahlkreises Mühlviertel in den OÖ Landtag eingezogen ist. Bgm. Reisinger ist der einzige Abgeordnete im Österreichischen Parlament aus dem Bezirk Rohrbach.

Als sogenannte Länderkammer bringt sich der Bundesrat in den Prozess der Bundesgesetzgebung ein. „Ich freue mich auf meine neue Aufgabe und sehe mich nicht nur als Interessensvertreter des Landes Oberösterreich. Mir liegt vor allem auch die positive Entwicklung des Bezirkes Rohrbach und seiner Gemeinden am Herzen. Politik ist dazu da, die Lebensrealität der Menschen zu verbessern. Dafür will ich arbeiten.“, so der frisch gebackene Bundesrat anlässlich seiner Angelobung.

Dem Bundesrat kommen weitgehende Rechte zu. So kann er Verfassungsgesetze, die Länderrechte einschränken bzw. abändern verhindern. Aktuelle Entwicklungen und Vorhaben der Bundesregierung sind hinsichtlich ihrer Verträglich auf Herz und Nieren zu prüfen. Hier kann der Bundesrat ein wichtiger Gegenpol sein. Es gibt so viele Herausforderungen, etwa im Bereich Pflege, Gesundheit, Arbeit, Wohnen sowie Umwelt- und Klimaschutz. „Bei allem ist zu hinterfragen, wie sich die Regierungspolitik auf das Leben der Menschen auswirkt. Drohen negative Auswirkungen wie durch die geplante Reform bei den Gebietskrankenkassen, gilt es alles zu tun, um sie zu verhindern und massiven Schaden für die Versicherten abzuwenden. In Zeiten wie diesen gibt es alle Hände voll zu tun.“, zeigt sich Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger kämpferisch.

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Der Vizepräsident des BR Ewald Lindinger begrüßt BR a.D. Elisabeth Reich und den neuen BR Bgm. Dominik Reisinger im Parlament

SPÖ Bezirksorganisation Rohrbach, Daniela Ketter, 05/77 26 41 51