„Ja, Wohnen wird für immer mehr Menschen in Oberösterreich zum kaum mehr leistbaren Luxus“, weist SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Christian Makor auf die Dramatik hin. Ursachen für die stark steigenden Mieten sind zu wenige gemeinnützige Mietwohnungen, die hohe Zahl von 46.000 Wohnungssuchenden und das Versagen des Mietrechts. Die gesetzlichen Mietzinsregelungen gelten in der Praxis kaum mehr. Deshalb tritt die SPÖ für eine gesetzliche Mietbremse ein.

Seit Jahren steigen die Mieten viel stärker als die allgemeine Teuerung. Im Durchschnitt ist die Preissteigerung bei Mieten doppelt so hoch. Die Nationalbank hat errechnet, dass bereits jeder vierte Österreicher mehr als die Hälfte seines Einkommens für das Wohnen benötigt. „Am schlimmsten ist die Situation für Junge, die von zu Hause ausziehen wollen und für SeniorInnen mit knappen Pensionen“, informiert SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor. Auch viele andere Menschen in schwierigen Lebenssituationen sind betroffen.

Wohnbeihilfe kaputt

In Oberösterreich ist es besonders problematisch: Zu den vielen Wohnungssuchenden und den stark gestiegenen Mieten kommt noch das Versagen der Wohnbeihilfe hinzu. Bislang haben Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen Unterstützung durch die Wohnbeihilfe des Landes Oberösterreich erhalten. Diese bricht allerdings seit Jahren ein, weil für Mieten über € 7/m² keine Wohnbeihilfe beantragt werden kann. In weiten Teilen des Landes Oberösterreich gibt es aber gar keine billigeren Mietwohnungen mehr. Deshalb bleibt der Weg zur Wohnbeihilfe auch für immer mehr bedürftige Mieterinnen und Mieter verschlossen. „Eine Gesetzesänderung zur Korrektur dieses Fehlers habe ich bereits im Landtag eingebracht – aber ÖVP und FPÖ waren dagegen. Sie wollen das ungerechte System beibehalten“, zeigt Makor auf. Allein im Vergleich von 2017 auf 2018 ist die Wohnbeihilfe so um 10% oder mehr als 6 Millionen Euro gesunken.

www.jungeswohnen.rocks

Sämtliche Inhalte zum SPÖ-Einsatz für leistbares Wohnen sind auf www.jungeswohnen.rocks zusammengefasst. Je mehr Menschen sich beteiligen, umso realistischer ist es die nötigen Maßnahmen wie die gesetzliche Mietbremse umzusetzen.

Der 3-Punkte-Plan

Leistbares Wohnen ist machbar. Den Weg gibt der 3-Punkte-Plan von Wohnbausprecher Makor vor: Erstens brauchen wir eine gesetzliche Mietbremse, dass Mieten nicht stärker steigen dürfen als die Inflation. Zweitens brauchen wir mehr gemeinnützigen Wohnbau, der Leistbarkeit und Wirtschaftlichkeit vereint. Drittens muss die kaputte Wohnbeihilfe in Oberösterreich repariert werden – indem die Obergrenze für Mieten angemessen angehoben wird. Menschen, die sich nur eine kleine Wohnung leisten können, dürfen nicht benachteiligt werden, weil der Quadratmeter-Preis von Kleinwohnungen meist höher ist. „Leistbares Wohnen ist machbar, wenn man nur will“, ist Makor überzeugt.