ÖVP und FPÖ haben die Kürzung der Mindestsicherung im Parlament beschlossen. Am härtesten trifft das Kinder, Menschen mit Behinderung und Familien mit behinderten Kindern – sie bekommen nun noch weniger. Auch Menschen ohne Pflichtschulabschluss werden betroffen sein.

„Ab dem dritten Kind soll die Sozialhilfe künftig nur noch 44 Euro pro Monat oder 1,50 Euro pro Tag betragen. Wie soll man da ein Kind vernünftig ernähren können? Wie soll man da Schulsachen oder Gewand für ein Kind kaufen? Das ist so kaltherzig“, zeigt sich SPÖ-Bundesrat Reisinger entsetzt über den Beschluss von ÖVP und FPÖ im Parlament.

Ebenso kritisiert Reisinger, dass auch Menschen ohne Pflichtschulabschluss durch die neue Regelung benachteiligt werden – der Regierung gehe es hier um soziale Benachteiligung einer Gruppe, die auf Grund ihrer Ausbildung ohnehin schon auf dem Arbeitsmarkt oder auch in der Pension schlechter gestellt sei.

Damit wird die Kinderarmut in Österreich erhöht, nicht reduziert. Denn Familien mit mehreren Kindern sind jetzt schon armutsgefährdet. „Auch viele Hilfsorganisationen sind bestürzt über diese Sozialhilfe Neu, die Caritas zum Beispiel nennt es einen Armutsbeschleuniger. Aber die Regierung bleibt hart und raubt 70.000 Kindern in Österreich ihre Zukunftschancen“, so SPÖ-Bundesrat Reisinger.