„Diese Krise hat uns vor Augen geführt, wer die wahren LeistungsträgerInnen in Österreich sind: Nämlich die zigtausenden arbeitenden Menschen, die Österreich am Laufen halten. Und es ist uns wieder bewusst geworden, wie wichtig ein starker Sozialstaat und ein funktionierendes, solidarisches Gesundheitssystem sind“, so SPÖ-Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger. Immer drängender stellt sich die Frage: Wer wird die Kosten dieser Krise zahlen? Da versuchen manche schon, diese Kosten auf die ArbeitnehmerInnen abzuwälzen. „Es darf nicht passieren, dass man die Heldinnen und Helden des Alltags heute beklatscht und sie morgen die Zahlerinnen und Zahler dieser Krise werden, indem man etwa Massensteuern wie die Mehrwertsteuer erhöht“, so Reisinger.

Um Österreich bestmöglich aus der Krise zu führen, wird es mehr als eine Gesamtanstrengung brauchen. Es wird eine ehrliche Zusammenarbeit und gelebte Solidarität auch von Millionären und Online-Konzernenbrauchen. Die SPÖ will daher einen Solidarpakt, der eine gerechte Abgabe auf Vermögen und Erbschaften über einer Million Euro, eine Besteuerung von Finanztransaktionen und Online-Konzernen vorsieht. Gerade sie profitieren jetzt von der Krise stark.

Darüber hinaus braucht es ein gesetzliches Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni für Unternehmen, die Staatshilfe bekommen. „Die SPÖ wird alles dafür tun, dass nicht am Ende die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die schwere Last allein tragen müssen“, so der Bundesrat abschließend.

23. April 2020