Marathonsitzung des Bundesrates: Wichtige Gesetzesanträge durch SPÖ eingebracht SP-Bundesrat Reisinger: „Arbeitslose, Schwangere und auch unsere Demokratie brauchen dringend unseren Schutz“
Arbeitslosengeld erhöhen und konkreten Plan zur Reduzierung der Arbeitslosenzahlen notwendig
„Wir lassen niemanden zurück, deshalb haben wir heute auch einen Gesetzantrag an den Nationalrat gerichtet, in der wir die Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent fordern!“, so Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger. Die Forderung, die von der SPÖ schon seit Wochen erhoben wird, um Menschen in Arbeitslosigkeit vor Armut zu bewahren, wird damit an den Nationalrat gerichtet, der sich damit beschäftigen muss.
„In der dringlichen Anfrage an die Arbeitsministerin wollten wir außerdem wissen, wie die Regierung die Arbeitslosigkeit senken möchte – hier lässt Aschbacher leider konkrete Schritte auf voller Länge vermissen“, so Reisinger. Man hätte sich mehr erwartet und sei „enttäuscht von der schwachen Performance“ der Ministerin und der gesamten Regierung.
Schwangere und Angehörige von Risikopersonen schützen
Der zweite Gesetzesantrag fordert die Einbindung von Schwangeren in die Definition der Risikogruppen und den wirksamen Schutz von Angehörigen, die zur Risikogruppe gehören – hier seien ganz offensichtlich maßgebliche Gruppen vergessen worden, die SPÖ kämpft für die Verbesserung bestehender Regelungen.
Gleichzeitig verwiesen SPÖ und FPÖ im Bundesrat mittels Einsprüche vier Gesetze an den Nationalrat zurück. Diese müssen jetzt erneut behandelt werden. „Es geht hier nicht um „Sabotage“, sondern um das Erreichen dringend notwendiger Verbesserungen – daher haben wir Einspruch erhoben“, betont der Bundesrat.
Mangelnde Transparenz bei Gesetze
Ein Einspruch wurde zum Epidemiegesetz erhoben, bei dem der Bundesrat eine sinnvolle Begutachtungsphase ebenso vermisse, wie eine klar grundrechtskonforme Ausgestaltung. Auch das 12. COVID-Gesetz, mit dem Verwaltungsbetrieb eingeschränkt worden wäre und das 18. COVID-Gesetz, das eine Vielzahl grundunterschiedlicher Gesetze gebündelt hätte, sowie das Freiwilligengesetz wurden an den Nationalrat zurückverwiesen. Der Grund: ein Mangel an Transparenz. „Die Debatte war wichtig und wir haben unsere Gründe, diese Gesetze so nicht zu beschließen, dem Nationalrat detailliert mitgeteilt. Jetzt liegt der Ball dort – um echte Verbesserungen im Sinne aller Menschen vorzunehmen“, schließt Reisinger.
Für Rückfragen, SPÖ Bezirksorganisation Rohrbach, BR Bgm. Dominik Reisinger +436504170111