9. Mai 2020 – Europatag heuer unter keinem guten Stern SPÖ-Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger: „Grenzen endlich öffnen – Menschen haben genug Geduld bewiesen
Der morgige Europatag, der ein Symbol für die Einheit der europäischen Völker, aber auch der ungehinderten Reisefreiheit ist, steht derzeit unter einem schlechten Stern. Die Grenzen sind dicht, nur an wenigen Stellen kann ein- und ausgereist werden.
„Gerade wir im Bezirk Rohrbach sind von der Schließung der Grenzen massiv betroffen. Viele BerufspendlerInnen, aber auch UnternehmerInnen, die ihre Kunden im Ausland betreuen und Aufträge abwickeln müssen, leiden unter der derzeitigen Situation. Außerdem ist die Situation für Privatpersonen, die nahe Angehörige im Nachbarland haben, schwierig“, schildert BR Bgm. Reisinger die derzeitige Situation.
Eine Öffnung der Grenzübergänge muss daher ein vorrangiges Ziel sein. „Wir haben diesen Menschen in den letzten Wochen genug Geduld abverlangt. Warten an der Grenze und tägliche Umwege aufgrund von geschlossenen Übergängen haben die Geduld der Betroffenen strapaziert. Wir Sagen DANKE für die Disziplin, fordern aber nun eine Rückkehr zum normalen grenzüberschreitenden Alltag Deutschland und Tschechien“, so Reisinger weiter.
Neben den oben genannten Personengruppen sind auch Wanderer von den Schließungen betroffen. Lt. Standard-Bericht vom 7. Mai werden „absurd hohe Strafen“ verhängt, wenn zB Wanderer die Grenze überschreiten. Bis zu 250 € müssen die Betroffenen bezahlen. In den Salzburger Nachrichten wird von einer Frau berichtet, die mit einer Strafe von 1.200 Euro bedroht wurde. (Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000117349797/unmut-ueber-corona-grenzsperren-in-bayern-und-oesterreich-immer-groesser). Ein Zustand, der so nicht akzeptiert werden kann. „Wir leben im Herzen Europas und wollen das ohne geschlossene Grenzen tun“, so der Bundesrat abschließend.