“Fast 600.000 Arbeitslose, tausende kleine Betriebe und KünstlerInnen sind Zeugen, dass ‚Koste es, was es wolle‘ offenbar nicht für alle gilt. Viele Betroffene erzählen mir, dass sie beim Härtefond abgelehnt und als nicht förderungswürdig eingestuft wurden. Da frage ich mich dann schon, bei wem die angekündigten 38. Mrd. landen?“, ärgert sich Bundesrat und Bürgermeister in Haslach Dominik Reisinger über die undurchsichtige Förderpolitik der Regierung.

„Ein medienöffentlicher parlamentarischer Kontrollausschuss wurde seitens der Regierungsparteien verhindert“, berichtet der Bundesrat aus dem Parlament. „Nur ein Kontrollausschuss allein kann sicherstellen, dass das Geld bei jenen ankommt, deren Existenz bedroht ist und nicht bei jenen, die die besseren Kontakte zur Regierung pflegen“ so Reisinger weiter.

Wir brauchen das größte Konjunkturpaket der Zweiten Republik, um die gefährliche Spirale aus Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsabschwung zu stoppen. „Das ist es, was die Regierung jetzt machen muss“, fordert SPÖ-Bundesrat Reisinger Bundeskanzler Kurz auf, seine PR- und Angstshow endlich zu beenden. „Die Menschen erwarten sich, dass gearbeitet wird. Persönliche Huldigungsfeste, wie im Kleinwalsertal, sind da fehl am Platz“, so der Bundesrat abschließend.

Rohrbach, 18. Mai 2020