Schulterschluss der SPÖ Bezirksparteivorsitzenden gegen die Sozialkrise
Reisinger/Stöger/Lindner/Wahl:
„Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz
im Mühlviertel!“
Fast täglich vermelden Großbetriebe anstehende Massenkündigungen. Die Anstiege der Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vorjahr sind auch im Mühlviertel besorgniserregend. Rohrbach +17,4 %, Urfahr + 31,3%, Freistadt + 21,6 % und Perg + 15,5 % – Quelle: AMS-Daten September 2020.
„Die Auswirkungen der Corona-Krise sind fatal. Die Schicksale der vielen Arbeitslosen können uns nicht egal sind. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn Firmen ihre MitarbeiterInnen auf die Straße setzen“, so die SPÖ-Bezirksvorsitzenden des Wahlkreises Mühlviertel Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger (RO), Nationalrat Alois Stöger (UU), LAbg. Michael Lindner (FR) und Bgm. Erich Wahl (Perg) bei einem gemeinsamen Treffen in Linz. Sie verleihen der Forderung nach einem Industriegipfel Nachdruck.
Industriegipfel JETZT
„Seit Monaten zeichnet sich eine Tragödie für das gesamte Industriebundesland Oberösterreich ab. Wir brauchen endlich einen überparteilichen Gipfel, um die heimische Industrie nachhaltig zu stabilisieren!“, sind sich die Vorsitzenden einig. Auf diesem Gipfel sollen Strategien erarbeitet werden, wie gemeinsam der heimische Standort gesichert werden kann. „Die Industrie ist im Wandel. Jetzt gilt es diesen gemeinsam zu gestalten, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen“, so die Vier weiter.
Die drohenden Kündigungswellen in oberösterreichischen Industriebetrieben zeigen, wie wichtig eine aktive Industriepolitik ist. „Schließt ein Werk, gehen nicht nur diese Arbeitsplätze verloren, sondern viele mehr. Betroffen sind nicht nur die unmittelbaren MitarbeiterInnen, sondern ganze Familien und die Regionen, in denen sie leben.“
Förderung nur bei Standortgarantie
„Die Regierung vergibt Förderungen in Millionenhöhe, ohne die Betriebe zum Joberhalt zu verpflichten. Unsere Anträge im Parlament zur Arbeitsplatzgarantie haben ÖVP und Grüne abgelehnt. Das ist verantwortungslos“, so Nationalrat Alois Stöger, Vorsitzender im Bezirk Urfahr. „Das Ergebnis: Firmen nehmen Staatshilfen aus Steuergeldern, zahlen Manager-Boni und Dividenden und bauen dann hunderte Jobs ab. So geht es nicht weiter!“, drängen auch LAbg. Michael Lindner, Bgm. Erich Wahl und Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger auf ein Umdenken von Landes- und Bundesregierung. „Es wird Zeit, dass endlich in die Zukunft unserer Arbeitsplätze investiert wird.“
Arbeitslosengeld erhöhen
Auch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist Thema des Vorsitzenden-Treffens. „Menschen, die unverschuldet ihren Job verlieren, muss geholfen werden. Wir bleiben daher bei unserer Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 % der Nettoersatzrate. Von einem Tag auf den anderen von 55 % seines Einkommens leben zu müssen, ist unmöglich. Wenn wir nicht wollen, dass aus der Gesundheitskrise eine noch größere Sozialkrise wird, müssen wir diesen Menschen finanziell unter die Arme greifen“, so die Vorsitzenden abschließend.
Rohrbach, 11. Oktober 2020