VP/FP lehnten Dringlichkeit ab,
um Antrag zu schubladieren

Die Notwendigkeit zusätzlicher Starkstromwege in Oberösterreich ist unbestritten. Einzig die Tatsache, dass nahezu flächendeckend Überlandleitungen anstatt Erdkabel gebaut werden, verärgert viele AnrainerInnen der Stromtrassen.

SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Mag. Michael Lindner hat daher in Abstimmung mit SPÖ-Bezirksvorsitzendem Bgm. Dominik Reisinger einen Gesetzesentwurf für ein Recht auf Prüfung der Erdkabel-Alternative in den Landtag eingebracht. Demnach soll das Erdkabel dort realisiert werden, wo es auch finanziell darstellbar ist. „Natürlich müssen Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Genauso natürlich ist es auch, dass die Interessen der AnrainerInnen der neuen Starkstromwege ernst genommen werden. Konflikte und Massenenteignungen wie aktuell in Oberösterreich sind jedenfalls der falsche Weg“, sind sich Reisinger und Lindner einig. Die Dringlichkeit des Antrags wurde von VP/FP abgelehnt, der Antrag wird dadurch in den zuständigen Landtagsausschuss verschoben.

Zusätzlicher Strombedarf wird zu weiteren Netzausbauten führen

Der Wandel in Richtung nachhaltige Energien als Alternative zu Mineralölen wird zu höherem Strombedarf – aus möglichst umweltfreundlicher Produktion – führen. Damit diese Strommengen dorthin transportiert werden können, wo sie gebraucht werden, sind Netzausbauten unumgänglich. Deshalb ist es aus Sicht von Bgm. Reisinger jetzt an der Zeit, neue Rahmenbedingungen zu schaffen: „In Deutschland, Salzburg und der Schweiz werden die Erdkabel-Alternativen stärker berücksichtigt als in Oberösterreich. Es ist daher Zeit, das Landesgesetz zu hinterfragen.“ Der Rohrbacher SPÖ-Bezirksvorsitzende ist bei diesem Anliegen auch in Kontakt mit den Betroffenen vor Ort. Er tritt dabei für konsensuale Lösungen ein, damit die Energiewende auch von der Bevölkerung angenommen wird.

Mehrkostenfaktor von maximal 2,75

Die gesetzlichen Regelungen aus der Schweiz, aus Deutschland und aus dem Bundesland Salzburg waren die Vorbilder für den aktuellen Gesetzesantrag der SPÖ in Oberösterreich. Die Projektgesamtkosten in der Durchführung als Erdkabel dürfen demnach gegenüber der Freileitungsvariante den Faktor von 2,75 nicht überschreiten. „Damit soll Sicherheit für alle Seiten geschaffen werden. Eine solche Gesetzesregelung schafft eine seriöse Grundlage für die Planungen und gibt auch den Bürgerinitiativen Orientierung. Aktuell haben hier viele den Eindruck, dass sie von den offiziellen Stellen des Landes nicht ausreichend ernst genommen werden“, so SPÖ-Klubvorsitzender Lindner. Ansprüche auf Schutzmaßnahmen für AnrainerInnen gibt es in Österreich auch beim Schallschutz auf hochrangigen Verkehrswegen.

Rohrbach, 22. Juni 2021