SPÖ-Paket soll für soziale Treffsicherheit sorgen“

Immer mehr Menschen bangen in Österreich um ihre Existenz, weil sie sich das tägliche Leben kaum noch leisten können – die Teuerung ist auf Rekordhoch und betrifft v.a. Treibstoff, Strom und Gas, aber auch Mieten und Güter des täglichen Bedarfs. Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger, SPÖ-Vorsitzender im Bezirk Rohrbach hat konkrete Vorschläge wie die Menschen entlastet werden können. Vor allem jene, die über ein niedriges Einkommen verfügen. Das 5-Punkte-Programm gegen die Teuerung soll für soziale Treffsicherheit sorgen.

Im März lag die Inflation in Österreich bei 6,8 Prozent – so hoch wie seit 1984 nicht mehr. Treibstoffe, Strom und Gas werden immer teurer und die Preisspirale dreht sich auch wegen des Ukraine-Kriegs immer weiter nach oben. Doch statt gegenzusteuern, schiebt die türkis-grüne Regierung die Verantwortung ab und unternimmt zu wenig, um die Menschen zu entlasten „Auch die Mehrheit der oberösterreichischen Landtagsparteien sehen keine Dringlichkeit, die Menschen zu entlasten und den Preiswahnsinn zu beenden. Unsere Resolution an die Bundesregierung wurde von ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos abgelehnt.“ Dieser Umstand sei ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich Monat für Monat fürchten, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können.  

5-Punkte-Programm gegen die Teuerung

1. Entlastung beim Tanken

Streichung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel + Preisdeckel: 

Die Wirtschaftsministerin kann und soll bei Benzin und Diesel eine Preisobergrenze festlegen. Als Krisenmaßnahme schlägt die SPÖ außerdem vor, die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe vorübergehend komplett zu streichen – dadurch sparen sich die Menschen 30 Cent pro Liter. Noch besser wäre eine Kombination dieser beiden Maßnahmen. Der Preisdeckel soll für Planungssicherheit sorgen.

• Entlastung für Pendler*innen

Reform der Pendlerpauschale:

In Oberösterreich gibt es eine halbe Million Pendler*innen. Allein in Rohrbach pendeln 21.355 Menschen, die das Auto jeden Tag für den Weg zur Arbeit brauchen und darauf angewiesen sind. Notwendig ist eine Reform der Pendlerpauschale, sodass Niedrigverdiener*innen und Öffi-Nutzer*innen mehr profitieren. Die Umstellung auf einen kilometerabhängigen Absetzbetrag zur Entlastung von Pendler*innen mit kleinen und mittleren Einkommen bringt in diesen Einkommensgruppen zwischen 200 und 450 Euro netto Entlastung pro Jahr.

Oberösterreich-Ticket endlich um 365 Euro pro Jahr anbieten:

Ein Euro pro Tag für die Nutzung aller öffentlicher Verkehrsmittel sollte das Klimaticket für ein Bundesland ursprünglich kosten. Zurzeit werden aber jene, die in den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr unterwegs sind, nochmal extra zur Kasse gebeten. 695,- Euro kostet das oberösterreichweite Klimaticket. Um das Geldbörsel zu entlasten, fordert die SPÖ ein, das Versprechen eines 365-Euro Klimatickets endlich zu erfüllen, ohne die Mehrkosten auf die Statutarstädte abzuwälzen.

•  Entlastung bei Heizkosten

Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas + Preisdeckel:

Die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas soll befristet auf 0 gesetzt werden. Für Personen mit niedrigem Einkommen soll ein Preisdeckel eingezogen werden, Strom darf nicht mehr als 20 Cent/Kilowattstunde (kWh) und Gas nicht mehr als 7 Cent/kWh kosten. Für eine alleinlebende Person mit einem Nettoeinkommen von rund 1.400 € monatlich kann das bei Neuabschluss eines Strom-/Gasvertrages bis zu 1.300 € jährliche Ersparnis bedeuten!

Heizkostenzuschuss in Oberösterreich verdoppeln:

Das Land Oberösterreich kannund soll den Heizkostenzuschuss zumindest einmalig verdoppeln und auch die Einkommensgrenze deutlich anheben, damit angesichts der galoppierenden Inflation mehr Menschen mit geringem Einkommen vom Heizkostenzuschuss profitieren.

• Entlastung beim Wohnen

Automatische Mieterhöhung verhindern – Aussetzen der Richtwertmietenerhöhung: 

Mehr als eine Million Menschen in Österreich leben in Wohnungen mit sogenannten Richtwertmieten – also etwa in Altbauten oder Gemeindewohnungen. Alle zwei Jahre steigen für sie am 1. April aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Inflationsanpassung die Mieten. Wenn die Regierung nichts unternimmt, steigen die Richtwertmieten heuer um rund sechs Prozent – eine 705-Euro-Miete würde dann auf 747 Euro ansteigen, das sind pro Jahr über 500 Euro an Mehrkosten. Aufgrund einer SPÖ-Initiative wurde diese Erhöhung im Jahr 2021 durch einen Gesetzesbeschluss ausgesetzt. So ein Aussetzen braucht es auch für 2022, da die Mehrkosten durch die hohen Energiekosten insbesondere von den Mieter*innen getragen werden und nicht die Vermieter belasten.

Außerdem fordert die SPÖ einen 500-Euro-Wohnbonus:

Haus- und Wohnungseigentümer*innen sollen zehn Prozent der Wohnkosten (max. 500 Euro) in Form eines Wohnbonus von der Lohn- bzw. Einkommensteuer absetzen können bzw. als Steuergutschrift erhalten.

Eine Mietpreisobergrenze mit genau festgelegten Zu- und Abschlägen

wäre eine weitere wichtige Maßnahme, um Wohnen wieder leistbar zu machen. Denn, die Mietpreise könnten damit um bis zu 15 Prozent gedämpft werden.

Wohnbeihilfe in Oberösterreich erhöhen:

Die Erhöhung der Wohnbeihilfe garantiert – genau wie der doppelte Heizkostenzuschuss – eine soziale Treffsicherheit. Durch Erhöhung der 7 Euro Grenze pro qm auch bei der Wohnbeihilfe den BezieherInnenkreis erweitern – in den letzten Jahren sind die Ausgaben für die Wohnbeihilfe in OÖ stark gesunken – in dieser massiven Inflationsentwicklung muss man hier aktiv gegensteuern.   Entlastet werden dadurch jene, die über ein geringes Einkommen oder eine kleine Pension verfügen. Angesichts der rasant steigenden Mieten ist der zuständige Landesrat Manfred Haimbuchner dazu aufgefordert, mit einer höheren Wohnbeihilfe entgegenzusteuern. Denn: Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen um ihr Zuhause bangen müssen. Wohnen ist und bleibt ein Grundrecht.  Generell sollte eine Ausweitung des Empfänger*innenkreises angedacht werden um sicherzustellen, dass alle Hilfe bekommen, die sie brauchen.

• Entlastung für Pensionist*innen und Arbeitssuchende

Pensionsanpassung vorziehen

Immer mehr Pensionist*innen drohen in die Armut zu schlittern. Sie können diese Teuerungswelle nicht bewältigen. Deshalb fordert die SPÖ die nächstjährige Pensionsanpassung vorzuziehen. Denn: 100 Euro mehr im Monat für Strom und Heizen, sind für viele Pensionist*innen nicht verkraftbar.

Arbeitslosengeld erhöhen

Ebenfalls in einer prekären Lage befinden sich derzeit arbeitssuchende Menschen. Auf diese Gruppe darf auf keinen Fall vergessen werden. Durch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens und der Verdreifachung des Familienzuschlages können Arbeitslose entlastet werden.

Rohrbach-Berg, 4. April 2022