Anstatt in Schutz und Sicherheit zu investieren, wird seit Jahren insbesondere in den Städten bei den Sicherheitskräften gespart.

Anlässlich des aktuellen Gewaltvorfalls macht der Linzer SP-Nationalratsabgeordnete Roland Baumann Schutz und Sicherheit der OberösterreicherInnen zum Thema im Parlament. Er übt scharfe Kritik an den schwarz-blauen Innenminister:innen, die seit Jahren bei der Polizei sparen – besonders in den Städten. „Seit 25 Jahren sorgen ÖVP- und FPÖ-Innenminister:innen dafür, dass immer weniger Polizist:innen auf den Straßen sind. Das müsste übrigens auch die FPÖ in der Stadt Linz wissen, die mit Herrn Raml den zuständigen Stadtrat stellt“, so Baumann.

Oberösterreich Schlusslicht bei der Polizei

Die SPÖ Oberösterreich warnt seit Jahren vor der katastrophalen Personalpolitik des Innenministeriums: „Unter ÖVP-Innenminister Karner wurden weiter Stellen gestrichen. Oberösterreich ist damit mit einer Polizeikraft je 417 Bürger:innen Schlusslicht in Österreich.“ Besonders angespannt ist die Lage in Linz: 100 Polizist:innen fehlen, weil Stellen nicht nachbesetzt oder Beamt:innen abgezogen wurden.

Kriminalitätsbekämpfung braucht Personal, nicht leere Versprechen

Baumann stellt klar: „Kriminalität kann man nicht mit leeren Worten bekämpfen, sondern nur mit mehr Polizist:innen auf der Straße und ordentlicher Ausstattung.“

Die SPÖ hat dazu bereits 2022 und 2024 im Oö. Landtag Initiativanträge eingebracht, um die Polizei zu stärken – doch die Bundesregierung ignoriert das Problem weiter.

Klare Ansage an zukünftige Regierung

Baumann betont: „Es braucht mehr Sicherheitspersonal, damit die Menschen weiter sicher leben können. Ich werde die Frage von Schutz und Sicherheit in jedem Fall zu einem Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit machen!“