26 der 37 Rohrbacher Gemeinden (70 %) konnten 2024 ihr Budget nicht ausgleichen

Wie aus Anfragebeantwortungen der SPÖ im Landtag hervorgeht, konnten im Vorjahr 172 der 438 Gemeinden in Oberösterreich ihr Budget nicht ausgleichen. Sie sind auf Hilfen aus dem sogenannten Härteausgleichsfonds angewiesen und müssen als Bedingung dafür drastische Sparmaßnahmen treffen. Auch im Bezirk Rohrbach waren mehr als 70 %, das sind 26 von 37 Gemeinden davon betroffen. Für 2025 wird aktuell sogar mit einem Anstieg auf 234 betroffene Gemeinden gerechnet.

Die erdrückende Finanzsituation wird für die Bürger:innen zuallererst bei der Lebensqualität spürbar, weil Gemeinden aus Geldmangel ihre Leistungen zurückfahren müssen. „Wer bei den Gemeinden spart, spart an Kindern, Familien, Senioren, Ehrenamtlichen in Vereinen und Einsatzorganisationen sowie an der Ausstattung von Schulen und Kindergärten. Wir brauchen starke Gemeinden, um die Lebensqualität der Menschen und die Zukunft unseres Landes zu sichern“, betont Reisinger.

SPÖ-Gemeindesprecher fordert nachhaltige Entlastung der Gemeinden

Wie der Landesrechnungshof ermittelt hat, zahlten Oberösterreichs Städte und Gemeinden zuletzt noch dazu 425 Millionen Euro mehr ans Land, als sie von diesem zurückbekamen. „Für mich ist klar: Die Gemeinden müssen vom Landeshauptmann endlich nachhaltig entlastet werden, um ihre Aufgaben im Sinne des Gemeinwohls wieder voll erfüllen zu können. Die einseitigen Finanzflüsse in dieser Dimension sind nicht zu rechtfertigen. Als ersten Schritt sollte den Gemeinden daher die Landesumlage von aktuell jährlich 150 Millionen Euro erlassen werden“, so auch der aus Oepping stammende SPÖ-Gemeindesprecher Labg. Tobias Höglinger.

Resolutionen in den Gemeinderäten des Bezirks

Bereits im vorigen Jahr brachte die SPÖ in den Gemeinden eine Resolution ein, um auf die prekäre Finanzsituation der Gemeinden hinzuweisen. Darin wurden finanzielle Entlastungen durch das Land gefordert, damit die Kommunen wieder mehr finanziellen Spielraum haben.

Die Resolution wurde in 22 Gemeinden eingebracht. In 12 Gemeinden wurde sie beschlossen, in 10 abgelehnt.

In einem 2. Schritt bringt die SPÖ heuer eine weitere Resolution zum Thema ein. In Haslach wurde sie bereits einstimmig beschlossen. In Rohrbach-Berg leider von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Bis in den Herbst möchten wir sie flächendeckend in den Gemeinderäten behandeln.

„Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern darum, dem Land eindringlich mitzuteilen, dass wir in den Gemeinden vor dem finanziellen Ruin stehen und es so nicht mehr weitergehen kann. Wir brauchen finanzielle Entlastung, damit wir den Lebensraum für die Menschen auch weiterhin attraktiv gestalten können. Die Finanzierung der Kinderbetreuung, die Unterstützung von Vereinen, neue Bauprojekte uvm. stehen auf dem Spiel“, appelliert Bundesrat Reisinger an die anderen Parteien, einen überparteilichen Konsens zu finden und die Resolution mitzubeschließen.

In dieser wird gefordert:

1. Das Aussetzen der Landesumlage: Die finanzielle Belastung durch die Umlage des Landes Oberösterreich muss temporär ausgesetzt werden, um den Gemeinden dringend benötigten Handlungsspielraum zu verschaffen.
2. Die Reduzierung des Krankenanstaltenbeitrags: Eine Senkung des Gemeinde-Beitrags durch Übernahme des Landes entlastet die kommunalen Haushalte.

• Eine Reform der Pflegefinanzierung: Ein nachhaltiges Modell für die Finanzierung der Pflege ist notwendig, um die Gemeinden langfristig zu entlasten.
• Eine kostendeckende Landesförderung bei Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen: Die Finanzierung der Kinderbetreuung muss so gestaltet werden, dass sie für die Gemeinden tragbar bleibt und Eltern sowie Kinder nicht unter finanziellen Engpässen leiden.

Gemeindefinanzen Thema im SHV Rohrbach

Auch in der Verbandsversammlung des SHV Rohrbach Ende Jänner wurde von Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger eine Resolution eingebracht, in der eine Deckelung des SHV-Hebesatzes auf max. 25 % gefordert wurde. Diese wurde von den VertreterInnen der anderen Parteien abgelehnt. „Jeden Tag erklären mir meine Bürgermeister-KollegInnen, dass das Budget nicht reicht und sie kein Geld mehr zu Verfügung haben. Bringen wir dann einen Lösungsvorschlag ein, der die Gemeinden unverzüglich entlasten würde, wird dieser abgelehnt“, zeigt sich Reisinger verwundert.