Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger begrüßt die Reform der KIP-Mittel. Sie greift den Gemeinden künftig unter die Arme. Unterstützungsleistungen können antragslos und in voller Höhe ohne Kofinanzierung in Anspruch genommen werden.

Mit der Umstellung der KIP-Mittel (Kommunales Investitionsprogramm) auf antragslose Finanzzuweisungen setzt die Bundesregierung ein starkes Zeichen für mehr kommunale Freiheit und weniger Bürokratie. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigt mit dieser Reform, dass die Anliegen der Gemeinden endlich ernst genommen werden.

Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger begrüßt die Neuerung ausdrücklich:

„Das ist ein großer Schritt in Richtung Entbürokratisierung. Die Gemeinden wissen am besten, wo investiert werden muss – und genau diese Eigenverantwortung wird jetzt gestärkt. Mit weniger Papierkram und mehr Entscheidungsspielraum können wir unsere Regionen noch zielgerichteter weiterentwickeln.“

5,7 Millionen Euro für Rohrbachs Gemeinden

Im Bezirk Rohrbach bekommen die Gemeinden zwischen 2025-2028 5,7 Millionen aus den KIP-Mitteln. „Der große Vorteil der Reform liegt darin, dass keine Kofinanzierung der Gemeinde mehr notwendig ist. Bisher konnte das Geld nur dann abgeholt werden, wenn Eigenmittel der Gemeinde aufgebracht werden konnten. Für viele war das unmöglich. Projekte konnten nicht realisiert werden, die KIP-Mittel blieben liegen. Es muss außerdem kein aufwändiger Antrag gestellt werden, das Geld wird einfach überwiesen. Das schafft Planungssicherheit für die Kommunen“, unterstreicht Reisinger die Vorteile der Reform.

Was ist neu am KIP?

Bisher mussten Gemeinden Projekte einreichen und zwischen 20-50 % kofinanzieren – für viele war das eine kaum zu bewältigende Hürde. In der Folge blieben Mittel ungenutzt und Investitionen aus. Mit der Reform des KIP wird der Zugang zu den Mitteln grundlegend verbessert:

• automatische Auszahlung ohne Antrag
• keine Ko-Finanzierung durch die Gemeinde notwendig
• geringerer Verwaltungsaufwand, Kontrolle durch den Bund
• verlässliche Zahlungstermine zwischen 2025 und 2028

Rückfragehinweis einfügen

Sabine Schwandner

SPÖ Bezirksgeschäftsführerin

0664/88 54 09 85