Schulen, Kindergärten oder Wohnungen – investiert eine Gemeinde in ein neues Bauprojekt, wird die Investition jetzt zu 25 Prozent gefördert. Die Auszahlung erfolgt rasch und unbürokratisch, um die Wirtschaft in den Regionen anzukurbeln. Erwartet werden 8.500 neue Arbeitsplätze.

Dass öffentliche Investitionen den Wirtschaftsmotor in Gang bringen und Jobs schaffen, hat Bundeskanzler Christian Kern schon in seinem Plan A für Österreich festgehalten. Die Gemeindeinvestitionsprämie im Ausmaß von 175 Mio. Euro für 2017/2018, die der Ministerrat beschlossen hat, ist ein besonders wichtiger Schritt dazu, denn sie „kommt besonders Klein- und Mittelunternehmen aus der Region zugute, und wir wissen: Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft“. Erwartet wird, dass durch die neue Prämie gut 750 Mio. Euro an weiteren Investitionen ausgelöst und 8.500 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Rasch, einfach, unbürokratisch

Auf SPÖ-Initiative werden alle 2.300 Gemeinden auf einfache, unbürokratische Art dazu angeregt, zusätzlich zu investieren.

Investiert eine Gemeinde:

• in eines oder mehrere Bauprojekte wie Schulen, SeniorInnenheime, Sport- und Freizeitstätten oder öffentlichen Wohnraum,
• werden diese Investitionen zu 25 Prozent gefördert,
• wenn sie nach dem 31.12.2016 budgetiert wurden und noch nicht mit dem Bau begonnen wurde.

Die Fördermittel werden rasch ausgezahlt, damit möglichst noch 2017 zusätzliche Investitionen ausgelöst werden. Anträge können zwischen 1. Juli 2017 und 30. Juni 2018 bei der Buchhaltungsagentur des Bundes eingereicht werden. Die technischen Details der Abwicklung werden derzeit noch erarbeitet – mit dem Ziel, dass die Antragstellung möglichst einfach und unbürokratisch ist.

Daumen hoch von GemeindevertreterInnen

Die Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV), Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz begrüßt die Investitionsprämie für Gemeinden: „Mit der Investitionsprämie für Gemeinden setzt die Regierung Kern einen wichtigen Schritt, von dem nicht nur die Kommunen selbst profitieren, sondern ganz Österreich. Denn die Investitionsprämie ist eine Win-win-Situation für kommunale Bauvorhaben, Konjunktur und Jobs.“ SPÖ-Kommunalsprecherin Marianne Gusenbauer-Jäger erwartet einen „kräftigen wirtschaftlichen Impuls in allen österreichischen Regionen“.