Haslach, Nebelberg, Julbach:  Die Ausfälle aufgrund der Corona-Krise führen dazu, dass auch die finanzielle Situation vieler Gemeinden und Städte immer dramatischer wird und die Gemeindeleistungen in akute Gefahr geraten. SPÖ-Kommunalsprecher, Abgeordneter zum Nationalrat und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross sowie die beiden Vorsitzenden des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak haben daher eine parlamentarische BürgerInneninitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“ gestartet.

Bürgerinitiative gestartet

Darin fordern sie den Bund auf, den finanziellen Ausfall für Städte und Gemeinden durch die Corona-Krise zu 100 Prozent abzugelten. SPÖ-Bürgermeister Markus Steininger unterstützt diese wichtige Initiative: „Die Corona-Krise stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Auch Nebelberg ist von den finanziellen Ausfällen betroffen. Darum ist es wichtig, dass der Bund rasch reagiert und unseren Städten und Gemeinden unter die Arme greift.“

Finanzielle Situation aufgrund sinkender Einnahmen dramatisch

Die Corona-Krise hat viele dramatische Folgen für die Menschen. „Eine Auswirkung, der bisher wenig Beachtung geschenkt wurde, ist die finanzielle Situation vieler Kommunen in Österreichs“, sagt Johannes Plattner, Bürgermeister in Julbach. Durch steigende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sinken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer teils massiv. Aber auch die Ertragsanteile an Bundessteuern gehen zurück, erklärt Plattner. Um dem entgegenzuwirken, hat die SPÖ mehrfach seit April Anträge für ein kommunales Hilfspaket im Parlament eingebracht. Diese wurden jedoch von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen sowie den Neos abgelehnt. Absolut unverständlich ist, dass auch die ÖVP-Bürgermeister im Parlament diese wichtige Hilfe für die Gemeinden ablehnten.

Geplante Gemeindeprojekte in Gefahr

„Unsere Kommunen sind unter anderem für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, die Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und vieles mehr zuständig. Diese Dienstleistungen sind bei nicht entsprechender Abgeltung massiv in Gefahr. Daher ist die Initiative der SPÖ und des GVV so wichtig“, so Haslachs Bürgermeister Bundesrat Dominik Reisinger „Was es braucht, ist eine 100-prozentige Abgeltung des Einnahmeentfalls seitens des Bundes und keine Almosen. Die Gemeinde ist der unmittelbare Lebensraum für die Menschen. Deshalb sind notwendige Investitionen die beste und schnellste Hilfe in Krisenzeiten. Auferlegte Sparzwänge sind kontraproduktiv und schwächen die Lebensqualität in den Gemeinden“, sind sich die SPÖ-Bürgermeister einig.

kommunales Konjunkturpaket notwendig, um Wirtschaft anzukurbeln

Darüber hinaus sind Gemeinden und Städte enorm wichtige Auftraggeber für regionale Klein- und Mittelbetriebe. Daher ist es für Reisinger das Gebot der Stunde, „den Gemeinden nicht nur die Ausfälle abzugelten, sondern ein kommunales Konjunkturpaket zu schnüren, damit wir unsere regionale Wirtschaft direkt ankurbeln können“.

Die Bürgermeister rufen alle Menschen auf, denen das soziale Netz der Kommunen am Herzen liegt, die parlamentarische BürgerInneninitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“ zu unterstützen.

So funktioniert‘s

Unterschriftenlisten können unter https://www.spoe.at/kommunalpolitik/ downgeloadet werden. Ausgefüllte Listen bitte direkt im SPÖ-Bezirksbüro | Schulstraße 8 | 4150 Rohrbach-Berg abgeben oder per Post bis 31. Mai 2020 an GVV Österreich, Löwelstaße 18, 1010 Wien z.Hd. Martin Giefing schicken. WICHTIG: die Listen müssen im Original eingereicht werden, damit sie als gültig gewertet werden können;