Seit Tagen muss sich Finanzminister Blümel massive Kritik anhören, weil sein Budget voll falscher, veralteter Zahlen ist, die durch die Corona-Krise längst keine Gültigkeit mehr haben. Heute Abend dann der Höhepunkt der Blamage für den Finanzminister: Die Regierungsparteien stimmten in so genannter Zweiter Lesung über das Budget ab. Aber statt einer Auszahlungsobergrenze von 102 Mrd. Euro beschlossen ÖVP und Grüne ein Budget mit nur 102.000 (!) Euro.

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer machte auf den Fehler – sechs vergessene Nullen – aufmerksam und konnte damit verhindern, dass das Budget von ÖVP und Grünen auch in Dritter Lesung und damit endgültig so beschlossen wird. Die Abstimmung über das Budget musste gestoppt werden und kann erst am Freitag stattfinden.

SPÖ-Abgeordneter Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger: „Finanzminister Gernot Blümel ist seinem Amt nicht gewachsen. Ein Budget, das um sechs Nullen falsch ist, ist in der Zweiten Republik überhaupt noch nicht vorgekommen! Generell lässt seine Perfomance in Punkto gezielter Unterstützung für die Menschen, zu wünschen übrig. Die Corona-Hilfen kamen zu spät, sind zu wenig und zu bürokratisch. Die Hilfen kommen bei den Betroffenen nicht an – zigtausende Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht, mehr als eine halbe Million Menschen sind arbeitslos.”

Reisinger verdeutlicht: „Unser Bezirk ist überdurchschnittlich betroffen. Wir haben mit einem Plus von 157 % einen der höchsten Zuwächse an Arbeitslosen österreichweit. Was es jetzt braucht, ist ein großes Investitions- und Beschäftigungspaket, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schützen und neue zu schaffen.“

Der SPÖ-Bezirksvorsitzende betont, dass es zusätzlich konkrete Pläne geben muss, um den Gemeinden unter die Arme zu greifen. Jede einzelne Gemeinde ist von dieser Krise finanziell betroffen. Der Rückgang auf der Einnahmenseite (Ertragsanteile, Kommunalsteuer) verschärft die angespannte finanzielle Situation der Gemeinden. „Wir fordern daher einen Zuschuss für die Gemeinden in der Höhe von € 250,- pro hauptgemeldeter EinwohnerIn. Dieser Zuschuss soll nicht der Landesumlage (§6) unterliegen und soll ungekürzt vom Bund direkt an die Gemeinden ausbezahlt werden“ so der Bundesrat abschließend.

Konkret würde der SPÖ-Gemeindezuschuss folgendes für unsere Gemeinden im Bezirk bedeuten:  siehe nächste Seite: