Gesprächspartner:
Nationalrat Alois Stöger, dipl.
Bezirksparteivorsitzender Urfahr-Umgebung
Bundesrat Bürgermeister Dominik Reisinger
Bezirksparteivorsitzender Rohrbach
Bürgermeister Franz Allerstorfer
Feldkirchen a.d. Donau

Regierung treibt Österreichs Gemeinden
in den Finanzkollaps
Durch Corona verlieren die Gemeinden 2 Milliarden Euro. Wie die Bundesregierung damit
umgeht, zeigt, wie wenig sie die wertvolle Arbeit der Gemeinden kennt und schätzt. Denn
ihr so genanntes Hilfspaket deckt keine laufenden Kosten, sondern führt zu mehr
Bürokratie und hohen Schulden. Die SPÖ drängt im Nationalrat auf ein Modell, das den
Gemeinden ihre Ausfälle vollständig ersetzt.
Die Gemeinden sind für das Leben der Menschen so wichtig, wie kaum etwas sonst. Sie kümmern sich um die
Wasserversorgung, die Kinderbetreuung, die Pflege bis hin zur Feuerwehr. All das kostet Geld – und das
fehlt corona-bedingt unseren Gemeinden. ÖVP und Grüne haben ein so genanntes Hilfspaket vorgelegt, das die
Gemeinden nicht retten wird. Damit gibt sich die SPÖ nicht zufrieden und drängt weiter auf ein
Gemeindehilfspaket, das den Namen auch verdient. Der SPÖ-Vorschlag sieht eine 100-prozentige CoronaEntschädigung vor und gibt den Gemeinden damit Planungssicherheit. Das stützt auch die lokale Wirtschaft,
schließlich sind die Gemeinden einer der wichtigsten Auftraggeber für die Unternehmen in den Regionen.
Politik von ÖVP und Grünen geht an der Realität in den Gemeinden vorbei
ÖVP und Grüne weigern sich, dass die Corona-Hilfsgelder auch für laufende Ausgaben verwendet werden
dürfen. Nur Investitionen sollen gefördert werden. Das geht aber an der Realität in vielen Gemeinden völlig
vorbei: Durch Einnahmeausfälle fehlen den Gemeinden zwei Milliarden Euro, das schwarz-grüne Paket macht
aber gerade einmal die Hälfte davon aus. Die Ausgaben bleiben aber gleich hoch. Die Gemeinden müssen
weiterhin Löhne zahlen, die Pflichtschulen instand halten und die Kinderbetreuung organisieren.
Viele Gemeinden hatten schon vor der Krise damit zu kämpfen, ausgeglichen zu budgetieren.
Wer also zuvor schon knapp bei Kasse war, muss jetzt zusätzlich Schulden aufnehmen, damit
überhaupt Hilfsgelder fließen. Und nicht einmal die 50-prozentige Förderung ist garantiert – sie kann auch
deutlich niedriger ausfallen.
„Wie die Bundesregierung hier vorgeht, zeigt, wie wenig sie die wertvolle Arbeit der
Gemeinden kennt und schätzt.“ kritisiert SPÖ-Nationalratsabgeordneter Alois Stöger das
schwarz/grüne-Modell und fordert echte und schnelle Hilfen für die Gemeinden: „Im
Gegensatz dazu haben wir ein Modell erarbeitet das wirklich und unbürokratisch hilft. Das
Geld könnte noch im Sommer fließen und somit die Zahlungsfähigkeit der Gemeinden und
Städte sichern!“

SPÖ-Modell: Schnelle und einfache Hilfe mit 100-prozentigem Corona-Ausgleich
Die SPÖ hat ein Modell für schnelle, unbürokratische Hilfe und vor allem einen vollen Ersatz der Ausfälle
vorgelegt. Pro hauptgemeldetem Einwohner würde es mit dem SPÖ-Kommunalpaket 250 Euro vom Bund
geben. Das würde Planungssicherheit schaffen und die Gemeinden müssten sich nicht verschulden. Die SPÖ will
außerdem, dass Investitionen zu 100 Prozent gefördert werden – so wird wirklich allen Gemeinden geholfen.
Haslach an der Mühl: Investitionen wie in den letzten Jahren schwer fortzusetzen
„Die Corona-Pandemie stellt alle Gemeinden vor eine finanzielle Herausforderung“, betont
Bürgermeister und Bundesrat Dominik Reisinger aus Haslach an der Mühl, der sich über die
Vorgehensweise der Bundesregierung wundert: „Alle Gemeinden erleben einen dramatischen
Einnahmenentfall bei gleichbleibenden Kosten. Da hilft eine 50-prozentige Förderung für Investitionen
wenig“. Investitionen wie in den letzten Jahren würden auch mit dem Paket der Bundesregierung
nicht mehr gehen, so Reisinger, der Finanzierungsprobleme bei zahlreichen sieht: „Besonders
problematisch wird es beim Ausbau von Kindergarten und Krabbelstube. Dabei ist die
Kinderbetreuung für die Menschen im Ort besonders wichtig. Zusätzlich werden wir auch notwendige
Sanierungen bei unseren gemeindeeigenen Gebäuden und den Straßenneubau hintanstellen müssen.“
„Wird das Paket zur Unterstützung der Gemeinden nicht verbessert, werden am Ende des Tages
unsere GemeindebürgerInnen die VerliererInnen dieser Krise sein. Das werden und können wir nicht
zulassen. Die Menschen in unseren Gemeinden haben es verdient – neben Kurzarbeit und Jobverlust –
nicht noch weiter – durch mögliche Erhöhungen von Gebühren odg. – belastet zu werden“ sieht sich
Reisinger als Schutzschild der Bevölkerung.
Feldkirchen an der Donau: Allerstorfer sieht wichtige Projekte gefährdet.
Auch in Feldkirchen an der Donau waren für dieses Jahr wichtige Investitionen geplant. „Konkret geht es um
Projekte wie den Ausbau des Kindergartens um zwei zusätzliche Gruppen oder die Zufahrt zum geplanten
Seniorenheim. Für die dafür erforderlichen 1,15 Millionen Euro reichen die € 538 200.-, aus der Bundesmilliarde
die für unsere Gemeinde vorgesehen sind nicht aus, weil wir aus eigenen Budgetmittel den 50% Anteil kaum
aufbringen können. Allein im Juni fehlen meiner Gemeinde beispielsweise € 97 000.- an Ertragsanteilen und €
8500.- Kommunalsteuer . “, betont Bürgermeister Franz Allerstorfer die anhaltende Unsicherheit für die
Gemeindefinanzierung.
Feldkirchen an der Donau würde durch das SPÖ-Modell rund 1,4 Millionen Euro erhalten, Haslach an der Mühl
rund 640.000 Euro. Damit könnten die wichtigsten Ausbauprojekte in beiden Gemeinden finanziert werden.
„Das sind alles Maßnahmen, von denen die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger
genauso profitieren wie unsere lokale Wirtschaft“, sind sich beide Bürgermeister einig.