SPÖ-Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger:
„Es ist ein Skandal, was hier auf dem
Rücken der hart arbeitenden Menschen gemacht wird!“

Die Regierung hat ihre Pensionskürzungen im Schnellverfahren durchgepeitscht. Am Donnerstagabend übermittelten ÖVP und Grüne überfallsartig eine Gesetzesänderung, die die abschlagsfreie Pension für Langzeitversicherte – die sogenannte Hacklerregelung – abschafft und allen zukünftigen PensionistInnen die Pensionen kürzt. In der Nationalratssitzung am Freitag wurde dieses Vorhaben umgesetzt.

Der SPÖ-Bezirksvorsitzende Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger zeigt sich entsetzt: „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen in unserem Land.“

Besonders doppelbödig findet er, dass die ÖVP sowohl der Hacklerregelung, als auch der Abschaffung der Wartezeit auf die erste Pensionsanpassung im Nationalrat 2019 zugestimmt hatte.

„Um Wählerstimmen zu lukrieren war der ÖVP vor der Wahl alles Recht, sogar eine Zustimmung zur Hacklerregelung. Diese jetzt wieder rückgängig zu machen, ist ein Verrat an allen hart arbeitenden Menschen in diesem Land“, zeigt sich Reisinger empört.

„Was das ‚Koste es, was es wolle‘ zu Beginn der Pandemie bedeutet hat, ist nun klar. Die Zeche für die Krise zahlen die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen!“, kritisiert auch FSG-Vorsitzender Franz Rauscher.

Und zwar mit einem ganzen Pensionsjahresbezug weniger.

„Bei 1.200 Euro Pension im Monat verliert man über die Pensionsbezugsdauer 14.000 Euro – das sind 14.000 Euro eiskalter Pensionsraub“, erklärt Rauscher.

Die Argumentation gegen die Hacklerregelung ist für die SPÖ scheinheilig. Die Regierung behauptet, sie würde mehr Geschlechtergerechtigkeit schaffen, indem sie die abschlagsfreie Pension abschafft, da diese vor allem Männer zugutekomme. Ein schlechter Vorwand: denn keiner Frau ist geholfen, wenn die Pensionen von Männern gekürzt werden. Viel mehr sind die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten und die Erhöhung der Frauenlöhne Möglichkeiten, um Frauenpensionen zu erhöhen. Diese Vorschläge wurden jedoch von schwarz/grün abgelehnt.

Zum Frühstarterbonus meint Franz Rauscher: „Der Frühstarterbonus ist eine Alibiaktion. Pro Arbeitsmonat gibt es nur einen Euro brutto mehr Pension. Das ist keine Erhöhung, das ist ein Feigenblatt für eiskalten Pensionsraub.“

Schon mehr als 100.000 Menschen in Österreich haben die Gewerkschaftspetition zur Erhaltung der Hacklerregelung auf www.45-jahre-sind-genug.at unterschrieben.

„Wir werden weiter um gerechte Pensionen kämpfen. Diese Menschen sind die wahren LeistungsträgerInnen unserer Gesellschaft“, so die beiden abschließend.