Utl.: SPÖ-Landesvorsitzender Michael Lindner und Bezirksvorsitzender BR BGM Dominik Reisinger, sprechen sich klar gegen die Pläne des ÖVP-Landesrats Hattmannsdorfer aus, per Verordnung Massenquartiere für Flüchtlinge auch gegen den Willen der oberösterreichischen Gemeinden durchzusetzen. Die SPÖ fordert echte und langfristige Lösungen unter Einbeziehung der Gemeinden und Städte.

Wenn es nach ÖVP und FPÖ geht, soll es auch in Oberösterreich künftig möglich sein, in oberösterreichischen Gemeinden per Verordnung Großquartiere für Geflüchtete zu errichten. Bisher galt eine Obergrenze von maximal 100 Personen je Unterbringungsstandort. Am heutigen Donnerstag wurden im Landtagsausschuss entsprechende Änderungen im „Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz“ beschlossen, da dort eine schwarz-blaue Mehrheit zur Abstimmung bereitstand. SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Lindner und BR BGM Dominik Reisinger, SPÖ-Bezirksvorsitzender Rohrbach sprechen sich klar gegen diese Novellierung aus.

„Hattmannsdorfer möchte künftig gegen den Willen von Gemeinden und Städten per Verordnung Großquartiere für Geflüchtete durchsetzen – das wird es mit der SPÖ nicht geben“, stellt SPÖ-Vorsitzender Michael Lindner klar.

SPÖ verlangt echte Lösung des Unterbringungsproblems

„Wir stehen für echte Lösungen. Massenquartiere sind weder für Asylsuchende noch für die lokale Bevölkerung akzeptabel“. Es sei Hattmannsdorfers Job, die regional ausgewogene Verteilung zu organisieren – unabhängig davon, welcher Partei der Bürgermeister eines betroffenen Ortes angehört. Das sei nicht immer einfach, aber unbedingt notwendig. Gemeinden gegeneinander ausspielen, dafür sei jetzt nicht der Zeitpunkt, so Lindner: „Es ist Zeit für den Landesrat Hattmannsdorfer, einen ernsthaften Dialog mit den Gemeinden und Städten zu starten“.

ÖVP und FPÖ stimmen gegen Interessen eigener Gemeinden

In die gleiche Richtung äußert sich auch BR BGM Dominik Reisinger, SPÖ-Bezirksvorsitzender Rohrbach: „Nicht nur erschweren Massenquartiere ein halbwegs adäquates Zusammenleben der dort untergebrachten Flüchtlinge, sie stießen zudem auch zurecht auf die Ablehnung der Bevölkerung“, so Reisinger. Umso unverständlicher, dass die ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten Gertraud Scheiblberger, Georg Ecker, Stefanie Hofmann aus dem Bezirk Rohrbach ein derartiges Vorgehen seitens Hattmannsdorfers für die Gemeinden des eigenen Bezirks im Landtag abgenickt hätten. Und abschließend: „Der Gesetzesentwurf gehört zurückgezogen und ein Gespräch auf Augenhöhe mit den Gemeinden und Städten geführt. Hattmannsdorfer muss sich seiner Verantwortung und dem Dialog stellen“.

Rohrbach, 21.10.2022

Für Rückfragen, Bezirksgeschäftsführerin Sabine Schwandner: 0664/88 54 09 85