SJ-Kampagne „Junges Wohnen muss leistbar sein!“    machte in Rohrbach Station!
Utl.: Mietrecht gehört dringend modernisiert

Rohrbach – Am Freitag den 5.April machte die neue Kampagne der Sozialistische Jugend Österreich „Junges Wohnen muss leistbar sein!“ mit einem Pressegespräch und Aktiontag in Rohrbach halt. In den vergangenen Jahren sind vor allem im privaten Wohnungssektor die Mietkosten explodiert, weshalb die Sozialistische Jugend nun ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorlegt, damit junges Wohnen endlich leistbar wird.

„Die erste eigene Wohnung ist wohl einer der wichtigsten Schritte in die Unabhängigkeit von jungen Menschen. Daher muss Wohnen leistbar und qualitativ hochwertig sein. Zwischen 2000 und 2011 stiegen die Mieten um ca. 40 %, während die Löhne nur um knapp 25 % stiegen. Dies unterstreicht deutlich die Notwendigkeit unserer Kampagne“, so Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich und Marco Pühringer, Vorsitzender der SJ Rohrbach.

Nachdem der Großteil der Mieterhöhungen dabei auf den privaten Sektor zurückzuführen ist, fordert die SJ eine Moderniserung des Mietrechtes: „Es muss endlich gleiches Recht für alle gelten: Gesetzliche Mietzinsobergrenzen müssen auch für private Neubauten und vermietete Eigentumswohnungen gelten! Die ÖVP muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und nicht nur die Interessen der ImmobilienbesitzerInnen vertreten, die in den letzten Jahren massive Gewinne durch die zu hohen Mieten eingestrichen haben“, begründen Moitzi und SJ Marco Pühringer abschließend. 

Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

–    Mietrecht modernisieren:
o    Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes auf sämtliche Mietverhältnisse ausdehnen
o    Der unbefristetete Vertrag soll zur Regel und die Befristung zur begründungspflichtigen Ausnahme werden
o    Klare und nachvollziehbare Mietobergrenzen
o    Betriebskosten senken durch die Herausnahme der Grundsteuer und der Versicherungsprämie
–    Öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbau ankurbeln
o    Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung
o    Einführung einer eigenen Widmungskategorie für den sozialen Wohnbau
o    Bei Umwidmungen ab einer gewissen Größe sollen mindestens 30 % für den sozialen Wohnbau zweckgewidmet werden
–    Spekulation bekämpfen
o    Spekulationsverbot mit Wohnbaugeldern
o    Leerstandsabgabe für leerstehende Wohnungen
o    Einschränkung der Privatisierung von gemeinnützigen Wohnungen
–    Startwohnungen für junge Menschen
o    Wiedereinführung eines Startwohnungsgesetzes für junge Menschen
o    Übernahme der Provision von den WohnungseigentümerInnen
o    Begrenzung der Kaution auf maximal 1 Monatsmiete

Alle Materialien und Termine der Kampagne finden Sie auf www.sjoe.at/wohnen

Rückfragehinweis:
Sozialistische Jugend OÖ
Florian Koppler

0664/1438409