Für einen gerechten Handel und gegen eine Aushöhlung der Demokratie!

Von 23.-30. Jänner 2017 können alle Wahlberechtigten (ab 16 Jahren) am Gemeindeamt das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen unterschreiben. Die Sozialistische Jugend OÖ unterstützt dieses Volksbegehren und ruft zur Unterzeichnung auf. „CETA muss zunächst vom EU-Parlament und danach in allen nationalen Parlamenten beschlossen werden. Wenn wir mit vielen Unterschriften Druck auf die ParlamentarierInnen ausüben, könnte CETA noch fallen“, erklärt Agnes Hammerschmied, SJ-Bezirksvorsitzende in Rohrbach.

„Bei diesem Volksbegehren geht es zusätzlich auch darum, den zwei weiteren geplanten Abkommen – TTIP und TISA – den Gar auszumachen“, ergänzt Hammerschmied. „Solche Abkommen sind die schlimmsten Auswüchse der neoliberalen Handelspolitik, dabei wird Schritt für Schritt die Demokratie untergraben und Qualitätsstandards im Sinne des KonsumentInnenschutzes kommen stark unter Druck. So kann keine fortschrittliche Politik im Sinne der Menschen aussehen!“, führt Fiona Kaiser, SJ-Landesvorsitzende, weiter aus. „Wir bitten daher alle Wahlberechtigten dieses Volksbegehren zu unterschreiben und ein klares Zeichen gegen diese Form von Abkommen zu setzen“, bekräftigt Kaiser abschließend das Anliegen der SJ.

Auch aus kommunalpolitischer Sicht ist dieses Freihandelskonzept eine große Gefahr für öffentliche Auftragsvergaben, die dann auch von in Kanada ansässigen Firmen angenommen werden können. Die Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, Straßen, öffentlicher Verkehr, etc.) und der gut ausgebaute Sozialstaat würden mit der Umsetzung von TTIP, CETA und TISA ebenfalls auf dem Spiel stehen. Die Ratifizierung dieser Abkommen hätte also auch spürbare Folgen für die Gemeinden im Bezirk.

Weitere Infos unter www.volksbegehren.jetzt