Reformprojekte werden damit auf die lange Bank geschoben – “einer kriegt Neuwahlen, was kriegen 200.000 Frauen, die auf den Mindestlohn warten? Was kriegen 20.000 Ältere Langzeitarbeitslose über 50? Was kriegen Unternehmen, die auf Beschäftigungsbonus warten?

 Wir fordern die ÖVP auf, Verantwortung zu übernehmen und für Österreich zu arbeiten. Sebastian Kurz lehnt die Verantwortung zur Arbeit für Österreich ab und will Neuwahlen, obwohl er noch nicht einmal weiß, ob er sich traut, die ÖVP zu übernehmen. Er weiß nicht einmal, von welcher ÖVP er spricht.

Im Jänner wurde Regierungsprogramm mit seiner Unterschrift vorgelegt. Sebastian Kurz hat mit seinem Statement heute klar gemacht, warum in den letzten Wochen und Monaten blockiert wurde und warum die Umsetzung des Regierungsprogramms ständig verzögert und verhindert wurde. Ihm gehen seine Interesse vor der Verantwortung für das Land.

Wenn der ehrliche Weg ist, Neuwahlen durchzuführen, dann ist der ehrliche Weg wohl auch, vom Amt des Außenministers zurückzutreten.

Die persönlichen Angriffe gegen die Familie des Kanzlers müssen eingestellt werden.