Weil FPÖ-Verkehrslandesrat Steinkellner den öffentlichen Busverkehr im Mühlviertel nach dem Billigst- statt dem Bestbieterprinzip ausgeschrieben hat, ist der langjährige Partner ÖBB-Postbus unterlegen. Die Postbus-Dienststelle im strukturschwachen Rohrbach steht vor der Schließung. Der SPÖ-Landtagsklub tritt seit langem für die Anwendung des Bestbieterprinzips im öffentlichen Verkehr ein. ÖVP/FPÖ haben die SPÖ-Initiative für die Anwendung des Bestbieterprinzips im oberösterreichischen Landtag abgelehnt – jetzt bekommen die Mühlviertler Mitarbeiter der ÖBB-Postbus die eiskalte Rechnung präsentiert.

Die Vergabe von Busverkehren fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Dabei besteht die Möglichkeit der EU-konformen Direktvergabe, wie sie die SPÖ auch im Oö. Landtag eingefordert hat – aber am Widerstand von ÖVP und FPÖ gescheitert ist. Verkehrslandesrat Steinkellner hat stattdessen nach dem Billigstbieterprinzip ausschreiben lassen, wodurch der ÖBB-Postbus, der seit 1992 die Verkehre in der Region Mühlviertel fährt, unterlegen ist.

„Landesrat Steinkellner hat unsere Warnungen ignoriert und keinen unserer konstruk-tiven Lösungsvorschläge mitgetragen. Es ist nicht akzeptabel, wenn nun die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB-Postbus die Rechnung für das politische Versagen der FPÖ zahlen müssen“, betont die SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer.

Bei einer Vergabe nach dem Bestbieterprinzip, wie auch im Kriterienkatalog des Verkehrsministeriums empfohlen, wäre das Ergebnis wohl anders gewesen. Zu den vom Ministerium empfohlenen Kriterien zählen insbesondere die Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen, Pünktlichkeit, Sauberkeit, abgestimmte Fahrpläne und ökologische Aspekte wie Schadstoffausstoß. „Es liegt jedoch an Verkehrslandesrat Steinkellner diese Kriterien auch anzuwenden. Stattdessen lässt er nach dem Billigstbieterprinzip ausschreiben – mit allen Folgen für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim langjährigen Partner Postbus-ÖBB“, so SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl.

Der ehemalige Betriebsrat und Dienst führende Buslenker der Rohrbacher Dienststelle August Moser bedauert das Ausschreibungsergebnis und fürchtet insgesamt sogar um 45 wertvolle Arbeitsplätze, weil auch Postbuslenker aus Linz betroffen sein würden. „Wir haben über viele Jahre alles mühsam aufgebaut. Jeder Mitarbeiter hat so gearbeitet, als würde die Firma ihm gehören. Dadurch konnten wir eine überdurchschnittliche Kundenzufriedenheit mit mehr als 80 Prozent erreichen. Mit einem Schlag ist alles verloren.“

Ob Steinkellner mit seinem Billigstbieterprinzip, wo der Preis zu 80 Prozent über die Zutei-lung entscheidet, die gewohnte und geschätzte Qualität der Postbuslinien aufrechterhalten kann, bleibt abzuwarten. „Beim Postbus sitzen ausgebildete Berufskraftfahrer am Steuer, mit sehr guten Ortskenntnissen und hoher Kompetenz. Das sehe ich jetzt gefährdet.“, resümiert SPÖ-Bezirksvorsitzender Bgm. Dominik Reisinger.

Neoliberale FPÖ-Politik auf Kosten der Regionen:
SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor kritisiert die neoliberale Ausschreibungspolitik von Verkehrslandesrat Steinkellner: „Steinkellner hat unsere Warnungen im Landtag ignoriert und unsere Initiativen für das Bestbieterprinzip abgelehnt. Heute kennen wir den Grund dafür – die FPÖ will die Preise für öffentliche Verkehrsdienstleistungen ins Bodenlose drücken. Würdige Arbeitsplätze in den Regionen und gute Leistungsqualität für die Fahrgäste gehen dabei jedoch verloren“.
Rückfragen unter: Daniela Ketter, SPÖ Bezirksgeschäftsstelle Rohrbach, 05/77 26 41 51,
26. Juli 2017