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Wasserabfüllung in Ulrichsberg SPÖ-Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger: „Die OÖ Politik ist nun gefordert, unser Trinkwasser gesetzlich vor privaten Profitinteressen zu schützen!

„Die seitens des Landesverwaltungsgerichtes genehmigte Abfüllung von Wasser in Ulrichsberg können wir nicht untätig zur Kenntnis nehmen. Man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn eine der wichtigsten Ressourcen von einer Privatisierung betroffen ist. Gerade in Zeiten der Klimaerwärmung ist es notwendig, zeitgerecht gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Versorgung der Menschen mit Wasser zu gewährleisten. Daher ist für mich klar: Wasser muss in öffentlicher Hand bleiben!“, bezieht SPÖ-Bundesrat Bgm. Dominik Reisinger Stellung.

„Die oberösterreichische Politik, allen voran ÖVP und FPÖ sind hier gefordert, eine verfassungsrechtliche Absicherung unseres Trinkwassers, wie sie auf Bundesebene auf Initiative von Pamela Rendi-Wagner und ihrer SPÖ beschlossen wurde, nun auch in Oberösterreich gesetzlich zu verankern. Dem Vorbild Kärnten und Salzburg folgend, die dies bereits in ihren Landesgesetzen getan haben.“ so Reisinger weiter.

„Mir ist es unverständlich warum ÖVP, FPÖ und Grüne den vor wenigen Wochen von der SPÖ-Fraktion im Oö Landtag eingebrachten Antrag auf Änderung des Gesetzes abgelehnt haben. Gemeinsam hätten wir unser Trinkwasser schützen können!“, so Reisinger abschließend.

Für Rückfragen: SP-Bezirksvorsitzender BR Bgm. Dominik Reisinger, 0650/4170111

07.08.2019

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